21.03.2013

Satzung des Bürgervereins der Unteren Stadt Ludwigsburg 1893 e.V.

                                                                                     

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen: Bürgerverein der Unteren Stadt Ludwigsburg 1893 e.V.   
Sein Sitz ist in Ludwigsburg. Er ist im Vereinsregister der Stadt Ludwigsburg eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben

Der Bürgerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

Zweck des Vereins ist

• • die Förderung der Altenhilfe
  • die Förderung der Kunst und Kultur
  • die Förderung der Heimatpflege

Diese Zwecke werden u.a. folgendermaßen verwirklicht:

• • Stellungnahme zu wichtigen Fragen der Gemeindeverwaltung und Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen, die dazu dienen, den Stadtteil als Heimat in seiner natürlichen und geschichtlichen Eigenart zu erhalten und bei seiner Neugestaltung mitzuwirken.
  • Pflege und Unterhaltung des Heilbronner Torhauses in Ludwigsburg
  • Ausstellungen im Torhaus zur Handwerkskultur in der Unteren Stadt
  • Themenausstellungen und Vorträge zur Ludwigsburger Stadtgeschichte.

Der Verein unterstützt und ist Mitglied im

• • Förderverein „Sicheres Ludwigsburg“ (Förderverein zur Kriminalprävention)
  • Förderverein „Hans-Klenk-Haus“ (Pflegezentrum) 

§ 3 Entstehung der Mitgliedschaft

Mitglied kann jedermann werden, der sich bereit erklärt, die Bestrebungen des Vereins zu unterstützen. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Ausschuss. Wird dieser Antrag abgelehnt, so kann innerhalb eines Monates zu der nächsten Hauptversammlung Berufung eingelegt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendigt: a) durch freiwilligen Austritt

1. b) durch Tod
2. c) durch Ausschließung

Stirbt ein verheiratetes Mitglied, kann dessen Ehegatte auf Antrag in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten. Der freiwillige Austritt kann nur halbjährlich zum 30.06. und 31.12. mit einmonatlicher Kündigung durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen. Der Mitgliedsbeitrag muss bis zum Ende der Mitgliedschaft bezahlt werden. Der Vorstand kann Mitglieder, die das Ansehen des Vereins schädigen oder ihren Beitragsverpflichtungen nicht nachkommen, vom Verein ausschließen.

Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist das betreffende Mitglied von der beabsichtigten Maßnahme zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von 4 Wochen vor dem Ausschuss schriftlich oder persönlich zu äußern.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Unkosten des Vereins festgesetzten Beiträge zu entrichten. Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane, sowie wählbar in diese Organe.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist jährlich zur Zahlung fällig. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 7 Verwendung der Mittel

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Etwaige Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen des Vereins erhalten. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nichts aus dem Vermögen des Vereins. Der Verein darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

 

§ 8 Wohlfahrtseinrichtungen

a) Zur Konfirmation oder Kommunion der Kinder von Mitgliedern wird ein einmaliger Betrag, der vom Ausschuss festgesetzt wird, ausbezahlt.
b) Bei Kinderfesten bekommt jedes Kind eines Mitgliedes je nach finanzieller Lage des Vereins ein Geschenk.
c) Der Verein führt jährlich auf seine Kosten eine Altenfeier für seine Mitglieder durch.
d) Zuwendungen nach Ziffer a-c werden nur unter der Voraussetzung gewährt, dass Mitgliedsbeiträge nicht länger als 6 Monate im Rückstand sind. Über Härtefälle entscheidet der Ausschuss.

 

§ 9 Ehrungen

a) Jedes Mitglied erhält

Nach 25-jähriger Vereinszugehörigkeit die silberne Ehrennadel.
Nach 40-jähriger Vereinszugehörigkeit die goldene Ehrennadel.

b) Wer sich um den Verein besonders verdient gemacht hat, kann vom Ausschuss zum Ehrenmitglied ernannt werden. Eine Beitragspflicht für Ehrenmitglieder besteht nicht

 

§ 10 Organe des Vereins

a) Vorstand: er besteht aus

1. 1.Vorsitzender
2. 2.Vorsitzender
3. Schriftführer
4. Kassier

b)  Ausschuss: er besteht außer dem Vorstand aus 10 gewählten Mitgliedern des Vereins
c) Mitgliederversammlung

 

§ 11 Der Vorstand

Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen.
Der 1. oder der 2.Vorsitzende vertreten den Verein zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

Im einzelnen haben

a) der 1.Vorsitzende oder der 2.Vorsitzende den Verein und die Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen zu leiten.
b) der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden mit zu unterschreiben sind.
c) Der Kassier die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresabrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen.

Der 1.Vorsitzende, der 2.Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassier und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch bis zu Neuwahlen im Amt.

Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch Handzeichen.
Auf Verlangen eines Mitgliedes muss geheime Abstimmung stattfinden. In diesem Fall bestimmt die Mitgliederversammlung einen aus drei Mitgliedern bestehenden Wahlausschuss.

§ 12 Der Ausschuss

Der Ausschuss besteht aus den Mitgliedern des Vorstandes und den gewählten weiteren Vertretern aus der Reihe der Vereinsmitglieder. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von 2 Jahren durch die Mitgliederversammlung entsprechend der Wahl des Vorstandes §11.

Für die Ausschussmitglieder, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen.

Das gleiche gilt für Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des 1. und des 2.Vorsitzenden.

Der Ausschuss berät über alle den Verein berührende Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Auf Verlangen von einem Mitglied muss geheime Abstimmung stattfinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Ausschuss-Sitzungen sind vom 1.oder 2.Vorsitzenden mindestens 2-mal im Jahr und bei Bedarf einzuberufen. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder die Hälfte der Ausschussmitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe vom 1. oder vom 2.Vorsitzenden schriftlich verlangt.

                                                                

§ 13 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zustandsbereich der anderen Organe gehören.

Zu ihrer Obliegenheit gehört ins besonders:

 a) Wahl des Vorstandes und des Ausschusses
b) Wahl des Kassenprüfers
c) Festsetzung des Vereinsbetrages
d)Beschlussfassung über Satzungsänderungen
e) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes
f) Entlastung der Vorstandsmitglieder
g) Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.

 

Im ersten Vierteljahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der 1. oder 2.Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des  Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen, oder wenn mindestens ¼ der Vereinsmitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe der Gründe an den Vorstand stellt. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder, im Falle der Stimmengleichheit durch Entscheidung des 1.Vorsitzenden.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder.

Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Versammlung durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung.

Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 1 Woche vor der Versammlung schriftlich beim 1.Vorsitzenden eingereicht werden.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

 Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „Auflösung des Vereins“ mindestens ¾ der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das gesamte Vereinsvermögen an die Stadt Ludwigsburg mit der Auflage, dasselbe ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke in der Unteren Stadt zu verwenden.

 

Ludwigsburg, 21.03.2013